Allgemeine Geschäftsbedingungen

Angebote

1. Unsere Angebote sind freibleibend.

2. Entwurfsarbeiten, die zur Abgabe eines Angebotes notwendig werden, werden zu den Selbstkosten an den Kunden weiterberechnet. Den Angeboten liegen die Angaben und übersandten Unterlagen des Interessenten zugrunde.

3. An Angeboten, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wird das Angebot nicht angenommen, so sind uns sämtliche Unterlagen unverzüglich und unaufgefordert wieder zurückzugeben.
 

Umfang der Lieferung

1. Für die Annahme und Ausführung von Aufträgen ist nicht das Angebot, sondern unsere schriftliche Auftragsbestätigung unter Zugrundelegung dieser Bedingungen maßgebend. Wir sind berechtigt, dem Besteller die Auftragsbestätigung durch einfachen Brief, in angemessener Zeit, nach mündlicher oder schriftlicher Auftragserteilung zu übersenden. Abweichungen, Nebenabreden sowie andere Bedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden.

2. Zur Teillieferung sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet.

3. Der Besteller trifft die etwa notwendigen Vereinbarungen, mit der Bauaufsicht, dem technischen Überwachungsverein, sowie den zuständigen Energielieferanten auf seine Kosten.

4. Sofern im Gesamtauftrag in der Kostenaufstellung aufgegliederte Fremdleistungen und Lieferungen anderer Zulieferer enthalten sind, werden diese von uns im Auftrag und für Rechnung des Bestellers erteilt. Wir vermitteln die Beziehungen zwischen dem Besteller und dem Zulieferer. Die erforderlichen Montagen werden von uns veranlasst. Im Falle einer Gesamtzahlung werden die entsprechenden Beträge an die Zulieferer weitergeleitet.
 

Lieferfrist

1. Wir sind bemüht, Lieferfristen nach Möglichkeiten einzuhalten. Alle Angaben über Lieferfristen sind jedoch unverbindlich, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen werden.

2. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auf- tragsbestätigung, jedoch nicht vor endgültiger Klarstellung der genauen Ausführung der Anlage und vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen bzw. Genehmigung, sowie der Festlegung der Zahlungsbedingungen und Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

3. Höhere Gewalt und andere außergewöhnliche Umstände wie Krieg, Verkehrs- und Betriebsstörungen (Werkstoffmangel, Arbeitskämpfe usw.), die weder von uns noch durch unserer Lieferanten zu vertreten sind und die eine reibungslose den Montageplatz zu bringen, erschwert ist.

4. Die von uns aufgestellte Anlage muss vom Besteller bis zur endgültigen Inbetriebnahme und Übernahme gegen schädigende Einflüsse, gleich welcher Art, geschützt und ggf. versichert werden.

5. Ist eine Berechnung nach Aufmaß vereinbart, so gelten für die Leistungsmessungen die entsprechenden Vorschriften der VOB.

6. Nach vertraglicher Ausführung einer zum Pauschalpreis übernommenen Bestellung übriggebliebene Materialien bleiben unser Eigentum: diese sowie Werkzeuge und Packmaterial sind auf Kosten des Bestellers an uns zurückzusenden.

7. Falls wir Montagearbeiten ohne vorherige Vereinbarung eines Festpreises gegen Einzelberechnung übernommen haben, gilt folgendes: a) Es werden die zur Montagezeit gültigen, in unserer Branche üblichen Tagessätze für normale Arbeitsstunden, Überstunden, sowie Sonntags- und Feiertagsarbeiten berechnet. Reisezeit und Wartezeit gelten als Arbeitszeit. b) Die Kosten für Hin- und Rückfahrt bzw. Flug und die Beförderung des Gepäcks und Handwerkzeugs sind vom Besteller zu vergüten, soweit nichts anderes vereinbart ist.  c) Die Montagerechnung wird unter Zugrundelegung der Arbeitszeitbescheinigung aufgestellt. Wird vom Besteller die Arbeitszeit trotz Aufforderung ggf. unter Änderung der vom Monteur vorgenommenen Rechnung nicht bescheinigt, so gelten unsere Angaben; in diesem Falle verliert der Besteller das Recht, unsere Rechnung später zu beanstanden. 

8. Bei Instandsetzungsaufträgen sind wir auch zur Behebung solcher Mängel berechtigt, die sich erst während der Arbeit zeigen. Eine vorherige Benachrichtigungspflicht gegenüber dem Besteller besteht erst dann, wenn durch die zusätzlichen Arbeiten bzw. durch den Einbau entsprechender Teile eine unverhältnismäßige Verteuerung eintreten würde. Statt die Instandsetzung unmittelbar auszuführen, dürfen auch ganz oder teilweise andere gleichwertige Gegenstände im Austausch geliefert bzw. eingebaut werden.

9. Für alle Instandsetzungsleistungen werden die am Tage der Ausführung gültigen Preise berechnet, es sei denn, dass eine vorherige Preisvereinbarung getroffen worden ist.

10. Nach Fertigstellung ist die Arbeit durch den Besteller unverzüglich abzunehmen. Die Abnahme gilt nach unserer vergeblichen Aufforderung zur Abnahme spätestens mit der Anerkennung unserer Rechnung, in jedem Fall mit der  Inbetriebnahme der Anlage des Bestellers als erfolgt.
 

Beanstandungen und Mängelrügen

1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Empfang der Ware bzw. Leistung schriftlich mitzuteilen.

2. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.

3. Bei nicht erfolgter Mitteilung von Mängelrügen gilt die Lieferung verkaufter, eingebauter oder instandgesetzter Erzeugnisse als genehmigt und abgenommen. Bei unverzüglicher Mitteilung sind wir zur Gewährleistung ausschließlich entsprechend den nachfolgenden Bedingungen verpflichtet.
 

Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche, die uns aus der Geschäftsverbindung zustehen, bleiben alle gelieferten Waren unser Eigentum.

2. Wiederverkäufern ist die Wiederveräußerung der von uns gelieferten Waren im gewöhnlichen Geschäftsvorgang widerruflich gestattet. Dieses Recht erlischt im Falle einer Zahlungseinstellung. Bis zur völligen Abdeckung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen werden hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Liefergegenstände bis zur Höhe des ursprünglichen Rechnungsbetrages an uns sicherheitshalber abgetreten. Der Wiederverkäufer ist ermächtigt, diese Forderungen so lange einzuziehen, als er uns gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Die Forderungszession tritt auch im Fall der rechtswidrigen Weiterveräußerung durch den Besitzer in Kraft.

3. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vor Wertminderung zu schützen, auf eigene Kosten Feuer-, Diebstahl- und Wasserschäden zu versichern und uns die Ansprüche aus dieser Versicherung abzutreten. 

4. Wird die Ware gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Kunde auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns sofort durch Einschreibebrief gegen Abwicklung des Auftrages in Frage stellen, berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

5. Verzögert sich die Lieferung oder Montage durch Verschulden des Bestellers trotz unserer Aufforderung, so sind uns die hierdurch entstandenen Kosten, Wartezeit oder Monteure nach Stundenaufwand und etwaige Zulagen sowie Kilometergeld, Verpflegungskosten, Lagergeld und dergl. in Höhe der tatsächlichen angefallenen Kosten zu vergüten. 

6. Geraten wir mit unseren Leistungen in Verzug, so ist uns eine schriftliche Nachfrist von 4 Wochen zu setzen, bevor der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend machen kann. Schadenersatzansprüche wegen Verzug oder einer von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung setzen jedoch in jedem Falle voraus, dass diese von unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sind. Infolge gewöhnlicher Fahrlässigkeit entstandener,
unmittelbarer oder mittelbarer Schaden wird von uns nicht ersetzt.
 

Versand, Gefahrenübergang und Entgegennahme

1. Der Versand geschieht grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Bestellers; hierzu gehören auch vom Besteller gewünschte Bruch-, Feuer- und Transportversicherungen.  Die Gefahr geht spätestens auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk unseres Vorlieferanten verlassen hat. Dies gilt auch für Teillieferungen.

2. Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen und mit bestmöglicher Sorgfalt. Für Schäden, die beim Versand entstehen und/oder auf mangelhafter Verpackung beruhen, haften wir nur, wenn sie von uns oder unserem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

3. Angelieferte Gegenstände sind, selbst wenn sie Beanstandungen aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen.
 

Montage- und Instandsetzungsarbeiten

1. Der Besteller hat auf seine Kosten und sein Risiko zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen: a) Hilfsmannschaften, wie Handlanger und wenn nötig, Maurer, Zimmerleute, Schlosser, Klempner, Elektriker, Transportarbeiter und sonstige Facharbeiter in der von uns erachteten Zahl. b) Alle Erd-, Bettungs-, Bau-, und Gerüstarbeitern einschl. der dazu benötigten Baustoffe.  c) Die zur Aufstellung und Inbetriebsetzung erforderlichen Vorrichtungen wie Hebezeuge sowie die erforderlichen Bedarfsgegenstände wie Rüsthölzer, Keile, Unterlagen u. dgl.. d) Für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Materialien, Werkzeuge, genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume, sowie für unsere Arbeitskräfte angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume.

2. Bei nicht rechtzeitiger Stellung dieser Leistungen werden diese auf Kosten des Bestellers beschafft.

3. Die Anfahrwege und der Aufstellungsplatz müssen in Flurhöhe geebnet und geräumt, das Grundmauerwerk abgebunden und trocken, die Grundmauern gerichtet und hinterfüllt, bei Innenaufstellung Wand- und Deckenputz vollständig fertiggestellt, auch ausreichende Einbringungsöffnungen hergerichtet sein.

4. Verzögert sich die Aufstellung oder Inbetriebnahme durch Umstände auf der Baustelle ohne unser Verschulden, so hat der Besteller alle Kosten für Wartezeit und alle weiter erforderlichen Reisen unserer Arbeitskräfte zu tragen. Dies gilt insbesondere bei Verzögerung dadurch, dass Bau- oder andere Schwierigkeiten eintreten, ferner wenn die Möglichkeit, die Liefergegenstände an  
 

Gewährleistungen

1. Wir leisten Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und für Fehlerfreiheit, entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die wir oder unser Zulieferer vor Ausführung eines Auftrages an einer Ware allgemein vornehmen, und die Verbesserungen darstellen, berechtigen nicht zu einer Beanstandung.

2. Die Gewährleistung beträgt bei Lieferung neuer Erzeugnisse  12 Monate ab Lieferdatum. Für elektrische Teile 6 Monate. Betriebs-stoffe, wie Kältemittel etc. sind ausgeschlossen. 

3. Im Gewährleistungsfalle sind wir verpflichtet, die mangelhaften Teile in angemessener Zeit nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

4. Erst nach Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung besteht Anspruch auf Herabsetzung der vereinbarten Vergütung (Minderung), ein Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen (§ 633 ff BGB).

5. Das Recht auf Gewährleistung erlischt, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird; oder Behandlungsvorschriften nicht befolgt wurden (§ 633 BGB). 

6. Natürlicher Verschleiß und Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlungen sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Veränderungen des Zustandes oder der Betriebsweise der Erzeugnisse bzw. Anlagen durch unsachgemäße Einlagerung, klimatische oder sonstige Einwirkungen.  Die Gewähr erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf Konstruktionsfehler oder der Wahl ungeeigneten Materials beruhen, sofern der Besteller trotz unseres vorherigen Hinweises die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat.

7. Durch die Instandsetzung oder Ersatzlieferung wird die Gewährleistungsfrist weder gehemmt noch unterbrochen. Sie verlängert oder erneuert sich nicht.

8. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Änderungen sowie zu Lieferungen von Ersatzmaschinen und Ersatzteilen hat der Besteller uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.
 
 9. Voraussetzung für unsere Gewährleistungsverpflichtung ist in jedem Falle, dass der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist.

10.   Wir leisten nicht Ersatz für Schäden und Verluste, die durch Diebstahl, Einbruch, Feuer, Explosionen und höhere Gewalt an Materialien auf der Baustelle entstehen, selbst wenn die Abnahme noch nicht erfolgt ist.

11. Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas bestimmt ist, sind Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines Verhaltens unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch solche wegen positiver Vertragsverletzung, wegen Folgeschäden jeglicher  Art und wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss in dem gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Bei gewöhnlicher Fahrlässigkeit wird weder der mittelbare noch unmittelbare Schaden ersetzt.
 

Preise und Zahlungen

1. Die vereinbarten Preise gelten nur bei Bestellung der gesamten angebotenen Anlage, bei der vom Besteller sicherzustellenden ununterbrochenen Montage während der in unserer Branche üblichen Arbeitszeit und hieran gleich anschließender Inbetriebsetzung.

2. Die während der Dauer eines Auftrages eintretenden Preiserhöhungen berechtigen uns zu entsprechenden  Rückschein zu benachrichtigen. Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.

3. Wir sind jederzeit berechtigt, die Herausgabe der uns gehörenden Ware zur Sicherstellung zu verlangen. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

4. Die für uns bestehenden und uns gewährten Sicherheiten haften für alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Nichterfüllung des Vertrages Für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages durch den Besteller sind wir vorbehaltlich unserer weiteren Ansprüche berechtigt: a) Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung 25% des Auftragswertes zu verlangen. Die Geltendmachung einer höheren Schadenersatzforderung behalten wir uns vor.  b) Im Falle des Rücktritts die von uns gelieferten Waren fortzuschaffen, und es ist uns zu diesem Zweck gestattet, mit Hilfspersonal die Räume des Bestellers zu betreten, ohne dass es hierzu einer gerichtlichen Entscheidung bedarf. c) Sämtliche Kosten wie Kapitalzinsen, Lagerzinsen, Lagerkosten, Bearbeitungsgebühren, die uns durch Verzögerungen bis zum Wiederverkauf der zurückgenommenen Geräte entstehen, trägt der Besteller. Der Besteller hat bei Rücknahme des Gerätes durch uns erst Anspruch auf Bezahlung, wenn das Gerät von uns an den neuen Besteller verkauft und von diesem auch vollständig bezahlt worden ist. Der Rückkauf erfolgt zum Schätzwert am Tag der Wiederveräußerung.
 

Schlußbestimmungen

1. Diese Bedingungen gelten, sofern abweichende Verein-barungen nicht getroffen werden, auch für alle weiteren Geschäftsverbindungen.

2. Sollte eine der Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. 

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche einschl. Scheck- und Wechselklagen aus Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist  Gerichtsstand Fürth.

4. Soweit Ansprüche aus diesem Vertrag gegen NichtVollkaufleute im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden und für den Fall, daß der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Vertragspartner nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird ebenfalls als Gerichtsstand Fürth vereinbart.

5. Es gilt deutsches Recht.

 
Stand 2012